Gewährleistung  wird oft mit Garantie verwechselt

Garantie oft mit Gewährleistung verwechselt

Laut EU-Vorgabe im Jahr 2002 in Deutsches Recht umgesetzt, gilt eine gesetzliche, 2 Jährige Gewährleistung.

Die Gewährleistung soll den Käufer  in die Lage versetzen, Mängel an Waren und Dienstleistungen zu reklamieren und sein Recht, Geld gegen mangelfreie Ware, durchzusetzen.

So der Mangel nicht durch Gewalteinwirkung oder unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurde, haftet der VERKÄUFER,  nicht  der Hersteller und  nicht  eine Vertragswerkstatt und  nicht  ein Vor-Ort-Service, da der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunden geschlossen wurde und jener sich im Kaufvertrag zur Lieferung einer (üblicher weise) Mangelfreien Ware verpflichtet. Als Kaufvertrag gilt auch ein Kassenbon.

Normalerweise muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel schon beim Kauf bestanden hat oder durch mangelhafte Verarbeitung "vorprogrammiert" war. Dies ist dem normalen Käufer, besonders bei technischen Geräten fast immer unmöglich oder nur durch teure Gutachten, die meist den Warenwert übersteigen, möglich.

Der Gesetzgeber hat daher die Beweislast in den ersten 6 Monaten nach Kauf umgekehrt.  NUR  in diesen ersten 6 Monaten muss nun der Verkäufer nachweisen, dass die Ware bei Auslieferung mangelfrei war. Dies gelingt ihm nun außer bei offensichtlichem, unsachgemäßen Gebrauch nur schwer oder mit dreisten Tricks. Daher Dokumentieren Sie vor Abgabe alles peinlichst genau um die Aussagen des Händlers im Notfall widerlegen zu können.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Kaufvertrag (Geld gegen mangelfreie Ware) nicht erfüllt. Der Verkäufer ist Vertragsbrüchig.

1.  Der Käufer  kann nun als ERSTE Maßnahme, als NACHERFÜLLUNG (§439 Abs.1 BGB) nach  seiner Wahl  die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Abweichende Vereinbarungen z.B. in den AGB sind regelmäßig unwirksam.

Lieferung einer mangelfreien Ware bedeutet  NEUware  und nicht reparierte, aufbereitete oder gebrauchte Sachen, da der noch bestehende Kaufvertrag auch auf den Kauf von Neuware beruht.

Kann oder will der Verkäufer  die vom Käufer gewählte Art  der Nacherfüllung nicht leisten (dies kann beim Verlangen des Austausches gegen eine vorrätige mangelfreie Ware auch sofort eintreten), ist die dazu gesetzte Frist abgelaufen oder ist die Sache erneut oder fortwährend mangelhaft, kann  der Käufer  im

2. ZWEITEN Schritt (dieser kann bei Verweigerung des Austausches gegen eine vorrätige mangelfreie Ware auch sofort eintreten) vom nicht erfüllten Kaufvertrag zurücktreten  oder  eine Preisminderung verlangen/vorschlagen. Verkäufer und Käufer sind dabei nicht verpflichtet die Minderungssumme des jeweils Anderen anzuerkennen oder sich auf einen gleichwertigen Artikel oder Gutschein zu einigen (man kann aber). Die mangelhafte Sache muss natürlich zurückgegeben werden. Auch kann vom Verkäufer ein geringer Abschlag, abhängig von Dauer und Intensität der Nutzung, vom Kaufpreis einbehalten werden um die Abnutzung zu kompensieren. Feste Beträge gibt es dafür bisher aber unseres Wissens nicht. Im Streitfall können Sie sich Anwaltlich oder in einer Verbraucherzentrale beraten lassen.

Nach § 439 Abs.2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Nach § 439 Abs.3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (Ein Beispiel, wenn bei einem Auto der Scheibenwischer oder das Blinklicht kaputt ist, muss nicht gleich ein neues Auto geliefert werden.) Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich nur in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Diese Konstellation ist allerdings selten der Fall.

Von 100 Kunden, kennen sich vielleicht 3 mit dem Gewährleistungsrecht aus, die anderen 97 lassen mit sich machen was der Verkäufer will.

Gerne versuchen Verkäufer, teils auch auf Anweisung von "Oben", auf ihre AGB zu verweisen, in denen die abenteuerlichsten Sachen stehen, die die gesetzliche Regelung aushebeln. Diese AGB-Regelungen widersprechen dem Gesetz und sind Ungültig. Als unerfahrener Kunde denkt man aber leicht "mist das Kleingedruckte". Manche Verkäufer tun so, als kennen sie die Gesetze nicht und versuchen ihre "Lösung" durchzuboxen. Sechs Wochen lang einschicken, Verweis auf Vertragswerkstatt, Bearbeitungsgebühren usw. Darauf müssen Sie sich nicht einlassen. Manchmal ist das aber sinnvoller oder bequemer, besonders bei einem Vor-Ort-Service des Herstellers. Es ist Ihre Entscheidung.

Sollten Sie nicht weiter kommen, dann verlangen Sie den Filialleiter oder Geschäftsführer und weisen Sie auf die Rechtslage hin. Dieser sollte bestrebt sein Schaden vom Unternehmen abzuwenden und einlenken.

Hilft das auch nichts, dann gehen Sie wieder nach Hause und setzen schriftlich eine Frist mit Empfangsnachweis (Einschreiben / Fax mit Protokoll) Am besten an die Geschäftsführung. Stellen Sie Fahrtkosten, Porto und eine angemessene Aufwandspauschale (§ 439 Abs.2 BGB) in Rechnung und weisen auf Anwalts- und Prozesskosten hin. Auch können Sie darauf hinweisen, dass Sie diese Vorgehensweise in der Verwandtschaft und bei Ihren Kollegen, im Internet in Bewertungsforen oder auf facebook leider nicht positiv bewerten können und eventuell die Verbraucherzentrale informieren (aber keine Drohungen) Fruchtet dies auch noch nicht, dann müssen und können/müssen Sie sich wohl oder übel einen Anwalt nehmen.

Oft findet man auch "Angebote" gegen Aufpreis ein Umtauschrecht in den ersten 6 Monaten einzuräumen. Das ist natürlich bei Mängeln Quatsch, da Sie das laut Gesetz bei Mängeln praktisch sowieso haben. Eigentlich sogar 2 Jahre lang, wenn da nicht die Beweislast wäre, die zwar grundsätzlich beim Käufer liegt aber, wie oben beschrieben, in den ersten 6 Monaten dem Verkäufer auferlegt wird. Können Sie nach diesen 6 Monaten nachweisen, dass der Mangel bei Kauf bestanden hat oder z.B. wegen schlechter Verarbeitung oder Pfusch vorprogrammiert war, haben Sie das volle Gewährleistungsrecht auf Ihrer Seite.

Leider gelingt das oft nicht ohne Probleme und ohne hohe Kosten für Fachleute oder Gutachten und sein Recht durchzusetzen wird schwer. Gut, wenn es dann noch eine Herstellergarantie gibt. Viele Hersteller bieten so etwas auch an, oft auch einen Vorortservice, weil das für viele Kunden ein Kaufargument ist. Hier "müssen" sich die Firmen der Macht des Kunden Beugen, wenn sie nicht ins Abseits geraten wollen. damit sich das nicht ändert oder gar besser wird, sollten wir Kunden auf solche Angebote bestehen und die Händler und Hersteller auch ständig daran erinnern.

Garantie ist eine FREIWILLIGE Leistung des Herstellers oder Verkäufers oder von beiden auf alle oder bestimmte auch einzelne Eigenschaften der Ware. Da die Garantie eine freiwillige Leistung ist, können die Zeitliche Ausdehnung und die Bedingungen zu der diese gewährt wird vom Garantiegeber frei festgesetzt werden. Sind keine genaueren Angaben zu Art und Umfang der Garantie angegeben gilt diese auf "alles" über den gesamten, angegebenen Zeitraum. Fehlt diese Angabe, dann für immer. Nicht selten gilt die Garantie des Herstellers länger als die gesetzliche Gewährleistung. Ein Glücksfall, da man Mängel gegebenenfalls länger beanstanden kann.

Ist eine Garantie bei Vertragsabschluss beworben, dann muss sich der Garantiegeber auch in vollem Umfang, über den gesamten Zeitraum daran halten und kann diese nicht nachträglich auflösen. Verlangt der Garantiegeber eine Registrierung oder andere Bedingungen zum Wirksamwerden der Garantie, dann ist diese nur wirksam, wenn man diese Bedingung auch erfüllt hat.

Eine Garantie kann freiwillig, zusätzlich auch gegen einen Aufpreis gewährt werden und ersetzt oder mindert NICHT die gesetzliche Gewährleistung.

Der Verkäufer kann sich der Gewährleistung nicht mit Verweis auf bestehende Garantieansprüche entziehen. ER ist Vertragspartner und muss den geschlossenen Kaufvertrag (mangelfreie Ware gegen Geld) erfüllen.

Zum Sachverhalt "kann ich eine Festplatte tauschen" oder "kann ich Arbeitsspeicher aufrüsten" oder kann ich das CD Laufwerk tauschen" usw., hat der BGH mit Urteil vom 28.11.1978, Aktenzeichen VIII ZR 317/78 in Bezug auf § 9 AGB-Gesetz entschieden, dass ein berechtigtes Interesse vorliegt, das Eingriffe des Kunden oder Dritter und damit auch verbundene Siegelbrüche rechtfertigt.

Das ergibt sich auch schon aus der Tatsache, dass der Kunde nach Ablauf von 6 Monaten die Nachweispflicht habe, dass der Mangel schon bei Übergabe bestanden hat, die ihm mit dem Verbot unmöglich würde. Außerdem wären manche Geräte gerade dazu gedacht Komponenten aufzurüsten oder zu tauschen.

Entsprechende AGB Bestimmungen oder Sigel sind somit unwirksam, da sie die Nachweispflicht und den Gebrauch einschränken.

ABER: dies gilt nur für die gesetzliche Gewährleistung ! Da die Garantie eine freiwillige Leistung mit frei wählbaren Konditionen ist, kann in dieser ein Siegelbruch oder Öffnen sehr wohl zum Verlust der Garantie führen.

Es gibt Fälle, in denen der Verkäufer während der Nachbesserung behauptet, die Sache sei unsachgemäß behandelt oder geöffnet worden und die Gewährleistungsansprüche seien damit erloschen. Protokollieren Sie daher bei Rückgabe peinlichst genau (Fotos / Zeugen) den unversehrten Zustand besonders von Siegeln! und notieren Sie sich Seriennummern um sicherzustellen, dass Sie am Ende Ihr eigenes Gerät zurückbekommen.